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Die Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstellen bei den Verwaltungsgerichten bieten dem Bürger die Möglichkeit, Klagen sowie Rechtsanträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Die Urkundsbeamten geben vor allem bei der Formulierung der einzureichenden Klage bzw. des zu stellenden Antrags die nötige Hilfestellung.

Im Falle eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz kann bei Bedarf auch eine Begründung des Antrags in angemessenen Umfang zu Protokoll der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden.

Die eigentliche Klagebegründung sowie der weitere Schriftverkehr sind von den Beteiligten selbständig zu verfassen. Insoweit steht dem Bürger die Rechtsantragstelle nicht unterstützend zu Seite. 

Die das Verfahren betreffenden Unterlagen, insbesondere der anzufechtende Bescheid der Behörde sind auf der Rechtsantragstelle vorzulegen. Sofern dies möglich ist, sollte für die hiesigen Verfahrensakten auch eine Kopie des betreffenden Bescheides mitgeführt werden.

Für den Fall, dass eine Klage oder ein Antrag nicht in eigenem Namen sondern im Namen einer anderen Person zu Protokoll der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden soll, ist eine Vollmacht der betreffenden Person vorzulegen. Des weiteren muss sich der Bevollmächtigte ausreichend ausweisen können.

Die Rechtsantragstellen bieten keine Rechtsberatung. Dies obliegt ausschließlich den Rechtsanwälten oder Rechtsbeiständen.

Beratungshilfe wird in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts beim Amtsgericht durch den zuständigen Rechtspfleger bei der Rechtsantragstelle gewährt.

Wird eine weitergehende Beratung benötigt, so wird vom Rechtspfleger beim Amtsgericht auch der sogenannte Berechtigungsschein erteilt, mit dem ein Rechtsanwalt eigener Wahl aufgesucht werden kann.

Die Sprechzeiten der Rechtsantragstelle beim Verwaltungsgericht Karlsruhe lauten wie folgt:

Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag von 9.00 Uhr bis 12 Uhr

Weitere Informationen erhalten Sie bei Frau Amtsinspektorin Leridez unter der Telefonnummer (0721) 926-3492.

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