Suchfunktion

Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien: Mündliche Verhandlung am 27.05.2013

Datum: 06.05.2013

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 06.05.2013

Bei der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein vom Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesenes Klageverfahren des früheren Ministerpräsidenten des Landes unter dem Aktenzeichen 2 K 3249/12 anhängig. Stefan Mappus begehrt die Verpflichtung des Landes, drei Dateien mit Kopien seines Outlook-Postfachs zu löschen. Die Kopien waren angelegt worden, weil das Büro des damaligen Ministerpräsidenten dem IT-Bereich des Staatsministeriums im Sommer/Herbst 2010 technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders seines Outlook-Postfachs gemeldet hatte. Nachdem die Überprüfung im Dezember 2010 abgeschlossen war und der Fehler nicht gefunden werden konnte, wurde seitens des IT-Bereichs des Staatsministeriums entschieden, die Daten weiter gespeichert zu lassen.

Zur Begründung seines Löschungsanspruchs macht Stefan Mappus geltend, personenbezogene Daten seien zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Dem hält das Land entgegen, vor einer Löschung müsse Einsicht genommen werden, um zu den Akten gehörende E-Mails erfassen zu können. Nachdem dem Staatsministerium über den Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails der Bank Morgan Stanley vorgelegt worden seien, die im Zusammenhang mit dem Rückkauf von EnBW-Anteilen an Stefan Mappus gesandt worden seien, die sich aber nicht in den Akten des Staatsministeriums befunden hätten, sei nicht auszuschließen, dass es in den gesicherten Postfach-Dateien weitere E-Mails gebe, die in die Akten des Landes gehörten. Nach Mitteilung des Landes sind die Dateien bisher nicht eingesehen worden und werden vor Zugriffen geschützt aufbewahrt.

Nach Durchführung eines nicht-öffentlichen Erörterungstermins am 30.04.2013 hat die 2. Kammer nunmehr Termin zur (öffentlichen) mündlichen Verhandlung auf Montag, den 27.05.2013, 14.00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 anberaumt.

 

Fußleiste