Hans Strauß ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Am gestrigen Donnerstag hat er die Nachfolge von Herrn Dr. Dürr angetreten, der Ende September in Ruhestand getreten ist.

Hans Strauß verfügt über langjährige und vielfältige Erfahrung sowohl in beiden Instanzen der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch in der baden-württembergischen Justizverwaltung. Der heute 54-jährige Jurist begann seine Laufbahn in der Justiz am 15. Januar 1979 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. In den achtziger Jahren war er zum Landratsamt Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht und zur Führungsakademie Baden-Württemberg abgeordnet. Nach seiner Ernennung zum Richter am Verwaltungsgerichtshof im November 1989 wechselte er zum Justizministerium Baden-Württemberg, wo er als Referatsleiter für öffentliches Recht und Verfassungsrecht u.a. mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands befasst war. Anfang 1994 wurde Hans Strauß Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, bevor er am 11. März 2004 zum Vorsitzenden Richter des für das Abgabenrecht zuständigen 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufstieg. Der zweifache Familienvater ist langjähriger Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen sowie seit Oktober 2002 Mitglied des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg. Für den neuen Präsidenten bedeutet der Wechsel an die Spitze des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Rückkehr an das Gericht seines Wohnorts Karlsruhe.

Die für 02.12.2006 geplante rechtsgerichtete Demonstration in der Ettlinger Innenstadt darf stattfinden. Das von der Stadt Ettlingen verfügte völlige Verbot ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Dies entschied die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in ihrem gestern Abend bekannt gegebenen Beschluss und gab damit dem Eilantrag des Veranstalters statt. Das Gericht verband seine Entscheidung jedoch mit zahlreichen Auflagen für den Veranstalter. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, dagegen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegen.

Der Veranstalter plant am morgigen Samstag eine Kundgebung in der Innenstadt Ettlingens. Diese wurde von der Stadt Ettlingen verboten, weil sie befürchtete, dass aus der Veranstaltung heraus Straftaten verübt werden könnten. Das Verbot war für sofort vollziehbar erklärt worden. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Veranstalters.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt allerdings mit der Maßgabe, dass der Veranstalter die im Beschluss genannten Auflagen einhalten muss. Die Versammlung darf nunmehr nur zwischen 12.00 und 17.00 Uhr stattfinden, es dürfen keine Springerstiefel oder uniformähnliche Kleidung getragen werden und die Teilnehmer dürfen keine Fackeln mitführen. Außerdem ist es verboten, in Marschformation aufzutreten, Trommeln oder Fanfaren zu verwenden und Alkohol zu konsumieren. Auflagen machte das Gericht auch im Hinblick auf die verwendeten Fahnen und Lautsprecher sowie die geplanten Reden, Sprechchöre und Transparente. Der Veranstalter muss darüber hinaus eine bestimmte Anzahl von Ordnern stellen und die Teilnehmer vor Beginn der Veranstaltung über die Auflagen informieren.

Diese Einschränkungen sind nach Auffassung des Gerichts erforderlich, aber auch ausreichend, um sowohl der Versammlungsfreiheit als auch der Sicherheit unbeteiligter Dritter Rechnung zu tragen. Die von der Stadt angeführten Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten und das Thema der Kundgebung „Für den Erhalt deutscher Kultur – Nationale Freiräume schaffen“ reichten nicht aus, um hinreichend sicher annehmen zu können, es komme zu Straftaten aus der Versammlung heraus. Es spreche auch nichts dafür, dass die Polizei nicht in der Lage sei, etwaige Konfrontationen zwischen den Teilnehmern und Gegendemonstranten zu verhindern, die ihr Kommen bereits angemeldet hätten. Allerdings machten die konkreten Umstände der Demonstration am Weihnachtssamstag die genannten Auflagen erforderlich, um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verhindern.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2006, 2 K 2887/06

Das auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens zur Entsorgung von Asbestzementabfall in Hockenheim lagernde Material darf so lange nicht verändert oder abtransportiert werden, bis durch einen Sachverständigen bestätigt wurde, dass es asbestfrei ist. Dies entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht hiergegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

In dem betroffenen Betrieb wird seit 2001 mit Genehmigung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis Asbestzementabfall auf ca. 1000°C erhitzt. Diese sogenannte Temperung zerstört die Faserstruktur des Asbest und nimmt ihm seine gesundheitsgefährdende Wirkung. Das behandelte Material kann anschließend wiederverwertet werden. Über die grundsätzliche Eignung dieser Art der Behandlung sind sich alle Beteiligten einig. Die Genehmigung aus dem Jahr 2001 ist aber mit zahlreichen Auflagen versehen, an die sich die Betreiberin nicht hielt. So wurde deutlich mehr belastetes Material angenommen und gelagert als genehmigt. Auch das Ausgangslager ist viel größer als erlaubt. Außerdem wurden im August 2006 in dem getemperten Material in mehreren Proben noch Reste von Asbest gefunden, die den Grenzwert überschritten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnete daraufhin die Untersuchung des behandelten Materials auf dem Betriebsgelände auf seine Asbestfreiheit durch einen Sachverständigen an. Außerdem wurde verfügt, dass das Material bis zur Untersuchung unverändert bleiben muss und erst abtransportiert werden darf, wenn der Sachverständige die Asbestfreiheit bestätigt hat. Darüber hinaus ordnete das Regierungspräsidium das Tragen von Schutzkleidung, die Reinigung bestimmter Betriebsteile, eine Freigabemessung im Bereich des Mahlbetriebs, die Einstellung des Mahlbetriebs sowie die Untersuchung des Materials im Eingangslager auf nicht zu tempernde Stoffe an und verbot die Temperung bestimmter Asbestabfälle. Schließlich sollten die Abnehmer einer bestimmten Materiallieferung informiert werden, dass das gelieferte Material Asbest enthalte und der Name und die Adresse des Abnehmer dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügungen wurde angeordnet. Die Betreiberfirma war damit jedoch nicht einverstanden. Sie erhob Klage und beantragte, ihr vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, um den Anordnungen des Regierungspräsidiums nicht sofort nachkommen zu müssen.

Über den vorläufigen Rechtschutzantrag entschied nun das Gericht durch Beschluss. Über die Klage wird später verhandelt werden. Nachdem sich die Betreiberfirma, eine GmbH mit Sitz in England, schließlich doch mit einer Untersuchung des behandelten Materials einverstanden erklärt hatte, musste nur über die übrigen Anordnungen entschieden werden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung, das zu untersuchende Material nicht zu verändern oder abzutransportieren, notwendige Voraussetzung für eine Untersuchung ist und deshalb von der Betreiberfirma ebenso sofort hingenommen werden muss wie das Tragen von Schutzkleidung. Im Übrigen sah es jedoch keinen Anlass für eine sofortige Vollziehung. Die Untersuchung des Eingangslagers, die Freigabemessung des Mahlbetriebs und die Einstellung des Mahlbetriebs seien neben der Begutachtung der Gesamtsituation derzeit nicht erforderlich. Da kein Material ausgeliefert werden dürfe, bestehe keine Gefahr für Dritte. Zudem sei es dem Betrieb aufgrund einer Entscheidung des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2005 untersagt, Asbestabfall anzunehmen, so dass der Betrieb ohnehin nicht wirtschaftlich arbeiten könne. Denn nur mit der Übernahme des Abfalls werde Geld verdient. Der Geschäftsführer habe darum auch erklärt, den Betrieb unter diesen Bedingungen nicht weiter zu führen. Eine Reinigung sei für die Begutachtung nicht erforderlich, die Auslieferung von belastetem Material nach Aktenlage nicht belegt. Das Verbot der Temperung bestimmter Asbestabfälle sei bereits in der Genehmigung aus dem Jahr 2001 enthalten und müsse daher nicht erneut angeordnet werden.

Das Gericht wies darauf hin, dass es erhebliche Zweifel an der Eignung und gewerblichen Zuverlässigkeit der Betreiberin sehe und das Ergebnis der Begutachtung auch zu einer Stilllegung des Betriebs zwingen könne. Eigentlicher Betreiber sei der Vater des Geschäftsführers der Betreibergesellschaft, der auch das thermische Behandlungsverfahren entwickelt habe und im Hintergrund agiere. Die Anordnung des Regierungspräsidiums könne daher nur als letzter Versuch betrachtet werden, die Stilllegung der Anlage zu verhindern sowie als letzte Chance zur Wiedergutmachung für die Betreiberin.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2006 - 1 K 2372/06 -

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Linienverkehrsgenehmigung für die Omnibuslinie 220 zwischen Eppelheim und Schwetzingen im Rhein-Neckar-Kreis aufgehoben. Damit gab die 5. Kammer des Gerichts der Klage eines konkurrierenden Omnibusunternehmens teilweise statt, das sich ebenfalls um die Genehmigung für die Linie beworben hatte. Die Buslinie darf derzeit allerdings weiter auf der Strecke verkehren, denn hierfür liegt eine zeitlich befristete einstweilige Erlaubnis vor, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, die durch das Verwaltungsgericht zugelassene Berufung innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Mai 2004 dem zum Rechtsstreit beigeladenen Verkehrsunternehmen die nunmehr aufgehobene Linienverkehrsgenehmigung erteilt. Der Erteilung der Genehmigung war ein Genehmigungswettbewerb vorausgegangen, in dem sich mehrere Unternehmen beworben hatten. Eine förmliche Ausschreibung nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zur Ermittlung der geringsten Kosten erfolgte nicht. Eines der nicht zum Zuge gekommenen Unternehmen wollte die Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht hinnehmen und klagte gegen die Genehmigung des Mitbewerbers. Es machte geltend, dass bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Vorschriften nicht beachtet worden seien.

Dieser Auffassung war auch das Gericht. Zur Begründung des Urteils führt es im Wesentlichen aus: Das deutsche Recht sehe für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen zwei „Genehmigungssysteme“ vor. Die im konkreten Fall vom Regierungspräsidium getroffene Auswahlentscheidung sei rechtswidrig, weil sie nicht nach dem vom Regierungspräsidium gewählten Verfahren nach § 13 des Personenbeförderungsgesetzes hätte ergehen dürfen. Einschlägig sei vielmehr das Verfahren nach § 13 a Personenbeförderungsgesetz gewesen. Die Genehmigung verstoße damit zugleich gegen eine europarechtliche Verordnung. Würden einem Verkehrsunternehmen durch die Genehmigung Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflichten auferlegt, wie dies im vorliegenden Fall geschehen sei, fordere die Verordnung, dass bei der Entscheidung über die Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung diejenige Lösung gewählt werde, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringe. Die Genehmigungsbehörde dürfe daher ihre Auswahlentscheidung nicht in dem gewählten Verfahren treffen, sondern müsse zur Ermittlung der geringsten Kosten ein Vergabeverfahren nach der VOL durchführen, wie dies § 13 a des Personenbeförderungsgesetzes vorsehe. Von der Möglichkeit, Verkehrsunternehmen, welche ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalpersonenverkehr tätig sind, vom Anwendungsbereich der europäischen Verordnung auszunehmen, habe der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht.

Nicht erfolgreich war die Klage allerdings, soweit sie auf die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung gerichtet war. Denn, so führte das Verwaltungs­gericht aus, das Begehren der Klägerin müsse sich ebenfalls an den besonderen Voraussetzungen des § 13 a Personenbeförderungsgesetz messen lassen. Diese seien ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens nicht erfüllt.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2006 - 5 K 1367/05 -

Nach fast fünf Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird der Präsident des Gerichts, Herr Dr. Hansjochen Dürr, mit Ablauf dieses Monats in den Ruhestand verabschiedet.

Dr. Dürr kann auf eine 36jährige Laufbahn in beiden Instanzen der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückblicken. Er begann seine Berufstätigkeit in der Justiz am 1. September 1970 beim Verwaltungsgericht Freiburg. In den 80er Jahren lehrte er im Rahmen des damaligen Modells einer einstufigen Juristenausbildung vier Jahre als Dozent an der Universität Konstanz. Danach war er beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim tätig und anschließend 1992 an das Verkehrsministerium abgeordnet. Anfang 1993 wurde Dr. Dürr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg, bevor er am 26. Januar 1999 zum Vizepräsidenten dieses Gerichts aufstieg. Im November 2001 ernannte ihn der Justizminister zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Hier war er zugleich Vorsitzender der für den Landkreis Rastatt zuständigen 6. Kammer und machte sich als Fachmann für Planfeststellungen einen Namen. Erwähnt seien nur die Entscheidungen zum Bahnübergang in Malsch und die Umfahrung Hemsbach. Der dreifache Familienvater und fünffache Großvater war auch neben seiner richterlichen Tätigkeit in vielfältiger Weise aktiv. So engagierte er sich 23 Jahre lang in der Ausbildung von Rechtsreferendaren und war von 1994 bis 2002 Vorsitzender des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Baden-Württemberg. Der Fachwelt ist er insbesondere durch seine Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Baurechts und des Straßenplanungsrechts bestens bekannt. Außerdem ist er seit 1997 Vorsitzender des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Freiburg.

In Zukunft will sich Dr. Dürr wieder verstärkt der juristischen Schriftstellerei widmen, die in den letzten Jahren berufsbedingt etwas in den Hintergrund treten musste. Ruhig wird es um Dr. Dürr daher auch in seinem Ruhestand wohl nicht werden.

Über seine Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Die Schwere der verübten Drogendelikte und die hohe Rückfall­gefahr rechtfertigen die Ausweisung des Nigerianers, ent­schied die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in ihrem Urteil vom 31.08.2006, dessen Entscheidungsgründe heute bekannt gege­ben wur­den (Az.: 2 K 1035/04). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten kön­nen beim Ver­waltungsgerichtshof Baden-Württem­berg Antrag auf Zulassung der Be­rufung stellen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den gebürtigen Nigeri­aner, dessen Einbürgerung mittlerweile wegen falscher Angaben zurückgenommen wurde, im Mai 2002 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihn aufgefordert, das Bundesge­biet nach der Haftentlassung innerhalb eines Monats zu verlas­sen. Grund hierfür war eine Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin und Kokain zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Die 2. Kammer billigte das Vorgehen des Regierungspräsidiums. In den nunmehr vorgelegten Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

Zwar habe der Kläger vor seiner Inhaftierung mit seiner deut­schen Ehefrau und seinem deutschen Kind zusammengelebt und könne deswegen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentli­chen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Der von 1998 bis 1999 betriebene schwunghafte Drogenhandel, bei dem der Kläger die treibende Kraft gewesen sei, stelle jedoch einen sol­chen schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zudem bestehe die große Gefahr, dass der Kläger rückfällig werde und weitere Straftaten begehe.

Die Ausweisung treffe den Kläger und seine Familie auch nicht unverhältnismäßig, so die 2. Kammer weiter. Zum einen habe die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf seine Staatenlosigkeit noch keine Abschiebungsandrohung erlassen. Die Ausweisung führe daher nicht unmittelbar zu einer Trennung von seiner Familie. Zum anderen bestehe bei Drogendelikten ein besonderes öffentli­ches Interesse an einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis, um den Rauschgifthandel effektiv bekämpfen zu können.

Weitere Einzelheiten des Sachverhalts finden Sie auf unserer Ho­mepage unter www.vgkarlsruhe.de in unseren Pressemitteilungen 20/2006 vom 28.08.2006 und 21/2006 vom 01.09.2006.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des in Nigeria geborenen Benjamin O. gegen seine Ausweisung ab­gewiesen. Dies bedeutet, dass der wegen gewerbsmäßigen Han­deltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilte Kläger nicht im Bundesgebiet bleiben darf. Die Entscheidungsgründe werden in we­nigen Tagen bekannt gegeben, wenn das Urteil den Beteiligten schriftlich zugestellt ist. 
 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwal­tungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 2 K 1035/04).

Der zuletzt in Pforzheim wohnhafte Nigerianer war in der gestrigen mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Sein derzeitiger Aufent­haltsort ist nach Mitteilung der zuständigen Behörde nicht bekannt. Weitere Einzelheiten des Sachverhalts finden Sie auf unserer Ho­mepage unter www.vgkarlsruhe.de in unserer Pressemitteilung 20/2006 vom 28.08.2006.

Verwaltungsgericht verhandelt über die Ausweisung eines aus Nigeria stammenden Klägers, dessen Verfassungbeschwerde gegen die Rücknahme der Einbürgerung im Mai 2006 zurückgewiesen wurde.
 

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsuhe hat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
 

Donnerstag, den 31. August 2006, 10.00 Uhr

 
Die Verhandlung ist öffentlich. Sie findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Karlsruhe, Sitzungssaal 1 Erdgeschoss, Zimmer Nr. 002 (Az.: 2 K 1035/04)
 

Zum Sachverhalt:
Der Kläger wurde 1961 in Nigeria geboren. Er reiste erstmals 1993 in das Bundesgebiet ein und betrieb unter einer falschen Identität erfolglos ein Asylverfahren. Nach seiner Rückkehr nach Nigeria heiratete er dort 1996 eine Portugiesin, die im Januar 1997 in Pforzheim durch Einbürgerung deutsche Staatsangehöige wurde. Aus der Ehe ging ein 1999 geborenes Kind hervor. Der Kläger erhielt zunächst von der Stadt Pforzheim eine bis September 2001 befristete Aufenthaltserlaubnis. Im November 1999 beantragte er seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dabei gab er an, bei einer Firma in Hanau beschäftigt zu sein und legte eine entsprechende, auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung dieser Firma vor. Im Februar 2000 wurde der Kläger eingebürgert. Im März 2001 stellte sich im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens heraus, dass er bei der Firma in Hanau nicht bekannt, sondern eine andere Person dort unter seinem Namen beschäftigt war. Im Februar 2002 nahm die Stadt Pforzheim die Einbürgerung des Klägers rückwirkend zurück. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 2 K 1706/03) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 13 S 537/04) erfolglos; die Verfassungsbeschwerde wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2006 (Az.: 2 BvR 669/04) zurückgewiesen.
 

Bereits im Juli 2001 wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde vom Landgericht Karlsruhe auf drei Jahre herabgesetzt. Der Kläger hatte nach den Feststellungen der Strafgerichte mit Heroin und Kokain gehandelt. Im Mai 2002 wurde der Kläger vom Regierungspräsidium Karlsruhe aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und aufgefordert, das Bundesgebiet nach der Haftentlassung innerhalb eines Monats zu verlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nach dem Verzicht auf die nigerianische Staatsangehörigkeit und der Rücknahme der deutschen Staatsangehörikeit staatenlos sei und ausländerrechtlichen Vorschriften unterliege. Beim gewerbsmäßigen unerlaubten Handel mit Heroin und Kokain handle es sich um schwere Kriminalität. Es liege auch unter Berücksichtigung der Schulden des Klägers eine erhebliche Wiederholungsgefahr vor. Dieser habe mit professionellen Mitteln seine Betäubungsmittelgeschäfte geplant und abgewickelt. Das Strafgericht habe   den Kläger als gefährlichen Rauschgifthändler größeren Stils bezeichnet.
 

Der Kläger hat am 01.07.2002 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Ausweisungsverfügung erhoben. Das Klageverfahren hat in der Zeit von Ende August 2003 bis Anfang April 2004 geruht. 
 

Die Klage wegen Verstoß gegen Informationsrecht der Stadträtin war nicht mutwillig.

Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Urteil und gab damit der Klage der Stadträtin gegen die Stadt Baden-Baden statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 7 K 167/05).
 

Die Klägerin ist für die Bündnisgrünen Stadträtin des Ge­meinderats der Stadt Baden-Baden und wirkte Anfang August 1998 an Gemein­de­ratsbeschlüssen mit, bei denen es darum ging, die Gesellschafts­anteile am Festspielhaus zu übernehmen. Die Klägerin machte an­schließend geltend, sie sei bei der Beschlussfassung nicht hinrei­chend darüber informiert gewesen, welche Haftungsan­sprüche da­mit auf die Stadt zukommen würden, und erhob in ihrer Eigenschaft als Stadträtin Klage gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Ba­den-Baden. Sowohl das Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wiesen die Klage man­gels Wiederholungsgefahr als unzulässig ab. Die Anteile am Fest­spielhaus seien mittlerweile an die neu gegründete Kultur­stiftung Festspielhaus Baden-Baden übertragen worden und es be­stehe kein schutzwürdiges Interesse mehr, den angeblichen Verstoß ge­gen die Informationspflichten feststellen zu lassen, hieß es in den Entscheidungen. Die Revision der Klägerin zum Bundesverwal­tungsgericht hatte anschließend wegen eines formalen Fehlers zwar Erfolg, der Verwaltungsgerichtshof, der erneut entscheiden musste, wies die Berufung Ende 2003 jedoch wiederum zurück. 
 

Nach Abschluss des Klageverfahrens forderte die Klägerin von der Stadt die Erstattung ihrer Prozesskosten in Höhe von rund 4.500 €. Die Beklagte erklärte sich bereit, die Kosten der ersten und zweiten Instanz zu erstatten, also etwa die Hälfte der Summe. Die anschlie­ßende Fortführung des Prozesses hielt sie jedoch für mutwillig. 2005 erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht, um die vollständige Erstattung ihrer Prozesskosten zu erlangen. 
 

Die 7. Kammer gab der Klägerin nunmehr Recht und verurteilte die Stadt Baden-Baden, der Stadträtin auch noch die restli­chen Pro­zesskosten in Höhe von 2.478 € zu zahlen. 
 

Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Stadt grund­sätzlich verpflichtet sei, ihren Stadträten die Kosten zu erstatten, die entstehen, wenn um die Reichweite ihrer organschaftlichen Rechte vor einem Verwaltungsgericht gestritten wird, heißt es in den Grün­den der Entscheidung. Ein solches kommunalverfassungsrecht­li­ches Organstreitverfahren habe die Klägerin geführt, als sie vor dem Verwaltungsgericht geklagt habe, um feststellen zu lassen, dass die Oberbürgermeisterin das ihr als Stadträtin zustehende Recht auf Information verletzt habe. Dass ihre Klage keinen Erfolg gehabt habe, weil keine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr bestanden habe, schließe eine Kostenerstattung nicht grundsätzlich aus. 
 

Die Klage sei auch nicht mutwillig gewesen, heißt es in dem Urteil der 7. Kammer weiter. Zwar habe das Regie­rungspräsidium Karls­ruhe das Vorgehen der Stadt im Zusam­men­hang mit der Übernahme der Festspielhausanteile geprüft und ge­billigt. Dieses kommunalauf­sichtsrechtliche Verfahren stehe einer Organklage jedoch nicht gleich. Für die Klage habe auch nicht allein deshalb jeder vernünf­tige Grund gefehlt, weil die Klägerin es versäumt habe, die Verlet­zung ihres Informationsrechts bereits während der Sitzung des Ge­meinderats zu rügen. Immerhin habe der Verwaltungsgerichthof Ba­den-Württemberg die Berufung damals wegen besonderer recht­li­cher Schwierigkeiten zugelassen. 
 

Es sei auch nicht rücksichtslos gegenüber der Stadt gewesen, dass die Klägerin in die Revision gegangen sei und den Formfehler, der zur Aufhebung der ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts­hofs geführt habe, nicht auf sich habe beruhen lassen. Denn das Bundesverwal­tungsgericht habe die Unzulässigkeit der Klage nicht als un­abänderlich angesehen. Dass der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der konkreten Umstände die Wiederholungsgefahr erneut verneint habe, schließe eine Erstattung der Kosten der Revision und des er­neuten Berufungsverfahrens daher nicht aus. 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2006 - 7 K 167/05

Die Stadt darf an den Wohngebäuden entlang der Hauptstraße Befestigungen für neue Straßenleuchten anbringen. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in zwei jetzt bekannt gegebenen Beschlüssen und lehnte damit die Eilanträge mehrerer Hauseigentümer ab. Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht hiergegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Die Stadt Gaggenau hat sich dazu entschlossen, im Rahmen der Sanierung die nördliche Hauptstraße ihrer Kernstadt auf ihre Kosten mit einer modernen Beleuchtungsanlage zu versehen, die insbesondere die Attraktivität der „Einzelhandelsinnenstadt Gaggenau“ steigern soll. Den Anwohnern gab sie auf, das Anbringen einer Trägerkonstruktion einschließlich Haltevorrichtung sowie die erforderlichen Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung an ihren Wohngebäuden zu dulden.

In den Gründen seiner Entscheidungen führt das Gericht aus, dass der Stadt bei ihrer Grundentscheidung über das Straßenraum- und Beleuchtungskonzept ein weiter Ermessensspielraum zustehe. Zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch gehörten auch die Herstellung und die Änderung der Straßenbeleuchtung. Insoweit habe der Eigentümer das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs auf seinem Grundstück zu dulden. Diese Duldung stelle keine entschädigungspflichtige Enteignung dar. Sie bürde den Verpflichteten kein Sonderopfer auf und stelle nach Schwere und Tragweite keine schwerwiegende Belastung dar. 

Die von den Antragstellern geäußerten formellen Bedenken teilte das Gericht nicht. Das Beleuchtungskonzept sei ordnungsgemäß im Gemeinderat vorgestellt worden, heißt es in den Gründen des Beschlusses. Der ungefähre Anbringungsort der Trägerkonstruktion sei den Antragstellern aus Unterlagen und Vorgesprächen bekannt gewesen. Eine endgültige Entscheidung über die konkrete Anbringungsstelle setze noch statische Untersuchungen voraus, die von der Stadt Gaggenau vorgesehen seien. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Antragsteller seien als äußerst gering anzusehen, so dass deren privates Interesse, bei dem Konzept nicht „mitzumachen“, dass öffentliche Durchsetzungsinteresse nicht überwiegen könne. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Antragsteller beschränke sich auf die bloße Anbringung eines Trägers an den Außenwänden ihrer Gebäude. Hierdurch werde weder die Nutzung ihrer Gebäude beeinträchtigt noch in erheblicher Weise in deren Substanz eingegriffen. Nach der Einschätzung des Gerichts würden die Anwesen der Antragsteller durch die Anbringung einer modernen Beleuchtung auch eher eine Wertsteigerung als einen Wertverlust erfahren. 

Verwaltungericht Karlsruhe, Beschlüsse vom 31.07.2006 - 6 K 1401/06 - und - 6 K 1481/06 -.

Anwohner haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Karlsruhe gerade in der von ihnen gewünschten Art und Weise gegen den bordellartigen Betrieb in Durlach vorgeht, entschied die 3. Kammer  des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gege­benen Eilbeschluss. Der Beschluss ist nicht rechtkräftig (Az. 3 K 1185/06). Den Beteiligten steht hiergegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.
 

Die Stadt verbot dem Eigentümer eines Anwesens in Durlach, das als bordellartiger Betrieb genutzt wird, die entsprechende Nutzung des Grundstücks im Dezember 2004. Gegenüber dem Mieter des Anwesens folgte eine Nutzungsuntersagung im März 2006. Den Anwohnern, die sich über Lärm und Belästigungen be­klagen, genügte dieses Vorgehen nicht. Sie forderten die Stadt auf, solange unmittelbar gegen jede einzelne Prostituierte vorzu­gehen, die den bordellartigen Betrieb in Durlach nutzt, bis der Be­trieb eingestellt sei. Mit einem Eilantrag wandten sie sich an das Verwaltungsgericht, um die Stadt zu einem sofortigen Handeln verpflichten zu lassen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Anwohner hätten zwar Anspruch darauf, dass die Stadt ermessensfehlerfrei darüber entscheide, ob und wie sie gegen den bordellartigen Be­trieb in Durlach vorgehe, entschied die 3. Kammer. Sie könnten aber nicht verlangen, dass die Stadt genau die von ihnen ge­wünschten Maßnahmen ergreife und gegen jede Prostituierte ein­zeln vorgehe. Denn dies sei nicht die einzige rechtlich zulässige Möglichkeit, gegen den bordellartigen Betrieb einzuschreiten. Ge­gen ein Vorgehen gegenüber den einzelnen Prostituierten spreche, dass deren Namen nicht bekannt seien. Zudem sei mit einem ständigen Wechsel zu rechnen. Ohne entsprechende Offenlegung seitens des Mieters könnten die Prostituierten von den Behörden nur schwer ermittelt werden.

Angesichts dieser Schwierigkeiten sei es nicht zu beanstanden, dass die Stadt stattdessen mit Nutzungsuntersagungen gegen Ei­gentümer und Mieter des Anwesens vorgehe, heißt es in den Gründen des Eilbeschlusses weiter. Nur diese Personen hätten es in der Hand für eine dauerhafte Beendigung der bordellartigen Nutzung zu sorgen. Die nach Meinung der Anwohner zu zögerliche Vollstreckung der sofort vollziehbaren Untersagungsverfügungen eröffne den Anwohnern nicht die Möglichkeit, von der Stadt ein di­rektes Vorgehen gegenüber den Prostituierten gerichtlich zu er­zwingen. 
 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 3 K 1185/06 -.

Die für den 18.08.2005 vor dem Jugendverein Art Canrobert in Rastatt geplante Demonstration von Anhängern der rechten Szene hätte nicht vollständig verboten werden dürfen. Strenge Auflagen hätten ausgereicht, um zu verhindern, dass es zu Straftaten komme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.06.2006. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.
 

Die Stadt Rastatt hatte die für den 18.08.2005 angemeldete Demonstration verboten, woraufhin sie nicht stattfand. Der Veranstalter wollte jedoch durch das Verwaltungs­gericht festgestellt wissen, dass das Verbot rechtswidrig war.
 

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Ein vollständiges Verbot sei nicht gerechtfertigt gewesen. Es sei vielmehr möglich gewesen, durch entsprechende Auflagen sowohl der Versamm­lungsfreiheit als auch der Sicherheit unbeteiligter Dritter Rech­nung zu tragen. So hätten beispielsweise der Ort und der Zeit­punkt der Versammlung maßvoll verlegt oder die Versammlung verkürzt werden können. Außerdem habe die Möglichkeit bestan­den, das Mitführen von Fackeln und das Tragen uniformähnlicher Kleidung zu verbieten, um ein provozierendes Erscheinungsbild zu unterbinden. 
 

Die Befürchtung der Stadt, es werde rechtsextremes Gedanken­gut verbreitet, reiche für ein Verbot nicht aus, solange keine greif­baren Anhaltspunkte vorlägen, dass es dadurch zu Straftaten, wie z.B. der Volksverhetzung oder der Aufstachelung zum Rassen­hass komme. Die gegen den Veranstalter erhobenen Vorwürfe hinsichtlich früherer Straftaten hätten keinen aktuellen Bezug mehr zu der geplanten Demonstration. Die Erfahrung, dass es bei solchen Demonstrationen zu Gewalttaten komme, begründe bloße Verdachtsmomente, nicht jedoch konkrete Hinweise. Gleiches gelte für die Auseinandersetzungen zwischen An­hängern der rechten Szene und Mitgliedern oder Gästen des Vereins Art Canrobert in Vergangenheit. Bei Reaktionen gewalt­bereiter Gegendemonstranten, hätten Stadt und Polizei gegen diese Störer vorgehen müssen. Neben der Sache liege der von der Stadt befürchtete Parkdruck in der Nähe des Versammlungs­ortes. Geringfügige Behinderungen unbeteiligter Personen seien für Versammlungen typisch und grundsätzlich hinzunehmen.
 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2006  6 K 2708/05

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die   Ortsumfahrung der L 608, die den vorhandenen schienengleichen Bahnübergang über die Bahnlinie Karlsruhe-Ettlingen-Rastatt in der Gemeinde Malsch ersetzen soll, muss nicht widerrufen werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2006. Sie wies damit die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der geltend gemacht hatte, dass die planfestgestellte Trassenführung mit naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, die durch das Verwaltungsgericht zugelassene Berufung binnen eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen.

Zum Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte bereits im September 2003 Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und Anwohner gegen den aus dem Jahr 2002 stammenden Planfeststellungsbeschluss im Wesentlichen abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 20.10.2003, abrufbar unter www.vgkarlsruhe.de). Nachdem vom beklagten Land im Februar 2005 ein am Rande der planfestgestellten Trasse liegendes Gebiet als FFH-Gebiet „Wiesen und Wälder bei Malsch - Nr. 7116-342“ an den Bund gemeldet worden war, beantragte der Kläger im November 2005 beim Regierungspräsidium Karlsruhe unter Berufung hierauf ohne Erfolg den Widerruf des Planfestellungsbeschlusses und klagte dann vor dem Verwaltungsgericht.

Zur Begründung der klageabweisenden Entscheidung heißt es im Wesentlichen: Ein Widerruf setze voraus, dass das Regierungspräsidium berechtigt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss nicht zu erlassen, wenn das FFH-Gebiet bereits im Zeitpunkt der damaligen Beschlussfassung in dem jetzigen Umfang an die Europäische Kommission gemeldet worden wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil das FFH-Gebiet in seinen Erhaltungszielen und seinem Schutzzweck nicht erheblich durch die nur an seinem Rande liegende planfestgestellte Straße beeinträchtigt werde. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Straßenraum als Nahrungsfläche für Tiere verloren gehe und ob außerdem durch den Straßendamm die Nutzung der zwischen der Straße und dem Ortsrand gelegenen Wiesenfläche zum Zweck der Nahrungsaufnahme zumindest erschwert werde, sei nach einer Entscheidung des Euröpäischen Gerichtshofs allein auf die in der Meldung des FFH-Gebiets an die EU-Kommission festgelegten Erhaltungsziele abzustellen. Diese Erhaltungsziele beschränkten sich auf die in der Gebietsmeldung angebenen Schmetterlingsarten Heller Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Spanische Flagge sowie auf die Grasart Dicke Trespe. Auf etwaige Beeinträchtigungen sonstiger geschützter Arten, die nicht in der allein maßgeblichen Gebietsmeldung angeführt seien, wie etwa Fledermäuse und Springfrösche, komme es entgegen der Auffassung des Klägers rechtlich nicht an.

Den vom Kläger vorgelegten Sachverständigengutachten sei zu entnehmen, dass die Grasart Dicke Trespe und die vier genannten Falterarten anlässlich der Kartierung im Mai 2006 nicht im Trassenbereich gesehen worden seien. Der Gutachter habe lediglich anhand der vorhandenen Pflanzen auf das Vorkommen der genannten Falter geschlossen. Selbst wenn dieser Schluss richtig sein sollte, biete er keinen Anhalt dafür, dass durch den Verlust dieser im Verhältnis zur gesamten Wiesenfläche nur kleinen Teilfläche die Erhaltung der vier Falterarten in diesem Bereich gefährdet sein könnte. Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen im März 2006 ergangenen Urteil zum Flughafen Berlin-Schönefeld reiche der Verlust einiger Exemplare der geschützten Art nicht aus, sofern das Überleben der Population dauerhaft gesichert sei. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dies in Bezug auf die genannten vier Falterarten nach dem Bau der Straße nicht mehr der Fall wäre.

Die FFH-Richtlinie eröffne den nationalen Naturschutzbehörden einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Flächen sie deren Schutzregime unterstellen wollten. Der Bereich zwischen der planfestgestellten Straße und dem Ortsrand von Malsch, der nicht zum FFH-Gebiet gehöre, dürfe deshalb nicht in die Schutzwirkung der maßgeblichen naturschutzrechtlichen Bestimmung einbezogen werden. Da die planfestgestellte Straße nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks des der EU-Kommission gemeldeten FFH-Gebiets führe, könne dahin stehen, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die planfestgestellte Trasse sprächen. Es komme schließlich auch nicht darauf an, ob die vom Kläger favorisierte Variante einer Bahnunterführung technisch und wirtschaftlich eine zumutbare Alternative darstelle.

Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.06.2006 - 6 K 230/06 -.

Der Eigentümer der ehemaligen Eislaufhalle in der Friedrich-Ebert-Straße in Rastatt, der auf seinem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit 103 Stellplätzen errichten wollte, unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegen die Stadt Rastatt. Die 6. Kammer legt nun die Entscheidungsgründe vor (Az. 6 K 3424/04). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Ver­waltungsgerichtshof in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen. 

Die beklagte Stadt hatte dem Rechtsvorgänger des Klägers 1981 das mit einer Eislaufhalle bebaute Grundstück verkauft und eine Änderung dieser Nutzung vertraglich von ihrer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht. Sie hatte sich dafür ihrerseits verpflichtet, die Halle in den Sommermonaten anzumieten, kündigte dieses Mietverhältnis aber später. Der Kläger, der das Grundstück 1983 mit allen vertraglichen Verpflichtungen übernommen hatte, stellte den Betrieb der Eislaufhalle 2001 ein und beantragte im März 2003 die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Diesen Antrag lehnte die Stadt unter Hinweis auf die Regelungen des Kaufvertrags und die Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohnpark Kehler Tor“ ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte der Eigentümer der Eislaufhalle vor dem Verwaltungsgericht. Nach einer mündlichen Verhandlung vor Ort wies die 6. Kammer die Klage ab.

Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor:

Die Klage sei zulässig, obwohl die Stadt die im Vertrag vorgesehene Zustimmung zur Nutzungsänderung verweigere, entschied die 6. Kammer. Denn der Bauvorbescheid sei für den Kläger trotzdem nicht offensichtlich ohne Nutzen. Ob die Weigerung der Stadt rechtmäßig sei, müsse erst das Zivilgericht entscheiden. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger Anspruch auf die Zustimmung habe, weil die Stadt das Mietverhältnis für die Sommermonate gekündigt und dem Betrieb der Eislaufhalle damit möglicherweise die wirtschaftliche Basis entzogen habe.

Die Klage sei aber unbegründet, weil ein Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück der ehemaligen Eislaufhalle nicht zulässig sei, heißt es in den Entscheidungsgründen weiter. Im Bebauungsplan „Wohnpark Kehler Tor“ habe die Stadt beabsichtigt, eine Eislaufhalle festzusetzen. Sollte diese Festsetzung wirksam sein, verbiete sie die Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Sollte die Festsetzung unwirksam sein, sei der Lebensmittelmarkt unzulässig, weil er sich nicht in die nähere Umgebung einfüge. Denn der Lebensmittelmarkt habe eine Verkaufsfläche von mehr als 800 m² und sei daher als großflächiger Einzelhandelsbetrieb anzusehen. Entgegen der Ansicht des Klägers zähle auch ein Windfang zur Verkaufsfläche. Auch könne für Putz allenfalls ein minimaler Abzug gewährt werden, da der Verkaufsraum keine Innenwände habe.

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sei in der im Wesentlichen von Wohnnutzung geprägten näheren Umgebung nicht zulässig. Der etwa 200 m entfernte Aldi-Markt könne nicht als Maßstab berücksichtigt werden, weil sich dessen Emissionen auf das Baugrundstück nicht auswirkten. Abgesehen davon habe er eine geringere Verkaufsfläche und sei daher - anders als das Bauvorhaben - nicht großflächig. Wegen des zu erwartenden zusätzlichen  Verkehrsaufkommens, das deutlich über das der Eislaufhalle hinausgehe, füge sich das Bauvorhaben nicht in die vorhandene Wohnnutzung ein. Die Anzahl von 103 Stellplätzen sei zudem ein Indiz dafür, dass der Lebensmittelmarkt nicht nur der Versorgung der näheren Umgebung dienen solle.

Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2006