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Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Datum
 
Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig 30.08.2010
Pressemitteilung vom 30.08.2010
 
Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich 27.08.2010
Pressemitteilung vom 27.08.2010
 
Ettlingen: Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung zur Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe hat keinen Erfolg 13.08.2010
Pressemitteilung vom 13.08.2010
 
Weinheim: Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen erfolglos 05.08.2010
Pressemitteilung vom 05.08.2010
 
Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten 04.08.2010
Pressemitteilung vom 04.08.2010
 
Knittlingen: Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 teilweise rechtswidrig 30.07.2010
Pressemitteilung vom 30.07.2010
 
Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde 30.07.2010
Pressemitteilung vom 30.07.2010
 
Rheinmünster-Söllingen: Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich 19.07.2010
Pressemitteilung vom 19.07.2010
 
Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Wimsheim erfolglos 16.07.2010
Pressemitteilung vom 16.07.2010
 
Karlsruhe: Platzverweise im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr am 30.06.2009 und einer geplanten Flashmob-Aktion der rechten Szene am 17.08.2009 auf dem Marktplatz waren zum Teil rechtswidrig 15.07.2010
Pressemitteilung vom 15.07.2010
 
Nagold: Eilantrag auf Feststellung, dass das eingereichte Bürgerbegehren über die Errichtung einer Treppe zur Burg Hohennagold zulässig ist, abgelehnt 13.07.2010
Pressemitteilung vom 13.07.2010
 
Rastatt: Eilantrag gegen die Verpflichtung, Maispflanzen sachgerecht zu beseitigen, die aus Saatgut mit einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais stammen, abgelehnt 09.07.2010
Pressemitteilung vom 09.07.2010
 
Veranstaltungen am Verwaltungsgericht Karlsruhe in der "Woche der Justiz" vom 12. bis 17. Juli 2010 25.06.2010
Pressemitteilung vom 25.06.2010
 
Ausschluss von Abiturprüfung 2009 rechtswidrig - Täuschungshandlung nicht feststellbar 01.06.2010
Pressemitteilung vom 01.06.2010
 
Bundesweite Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" hat keine ausreichende Rechtsgrundlage - Betroffene haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten 23.04.2010
Pressemitteilung vom 23.04.2010
 
Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl in Mannheim erfolglos 21.04.2010
Pressemitteilung vom 21.04.2010
 
Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich 06.04.2010
Pressemitteilung vom 06.04.2010
 
Jahrespressekonferenz 2010 22.03.2010
Pressemitteilung vom 22.03.2010
 
Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform 26.01.2010
Pressemitteilung vom 26.01.2010
 
Klage und Eilantrag der Stadt Hemsbach gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Rhein-Neckar-Kreises in eines ihrer Grundstücke abgewiesen bzw. abgelehnt 05.01.2010
Pressemitteilung vom 05.01.2010